Eine weitere halbe Milliarde von der EU für schwere Waffen Ukraine | Im Ausland

Das Rezept für den Westen, Russland in der Ukraine zu stoppen, sei klar, sagte Borrell in Deutschland, wo er die G7 trifft. „Mehr vom Gleichen: mehr Unterstützung für die Ukraine, einschließlich militärischer Unterstützung.“ Der Kauf von Kampfflugzeugen ist ihm zufolge noch nicht möglich, wohl aber schwere Waffen wie Panzer und Artillerie. „Dinge, die für diese Art der Kriegsführung notwendig sind.“

Der Westen versorgte die Ukraine zunächst nur mit leichten Abwehrwaffen, doch das hat sich in den vergangenen Wochen geändert. Russland setzt jetzt alles in der Ostukraine ein, und die ukrainische Armee braucht schwere Waffen, um hier und da Widerstand zu leisten und zurückzuschlagen.

„Tödliches Zeug“

Von den zusätzlichen 500 Millionen Euro entfallen 490 Millionen auf „tödliche“ Gegenstände wie Waffen und Munition und 10 Millionen beispielsweise auf Erste-Hilfe-Kästen, Lebensmittel und Treibstoff für die ukrainischen Streitkräfte. Von den bisherigen 1,5 Milliarden Euro an Militärhilfe war immer ein Zehntel für „nicht tödliche“ Hilfe vorgesehen, sodass EU-Länder, die es vorziehen, keine Waffen zu liefern, immer noch einen Beitrag leisten können. Aber die Ukraine zieht es laut europäischen Quellen jetzt vor, mehr Waffen und Munition zu erhalten.

EU-Länder, die der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland helfen wollen, können Lieferungen an den Fonds deklarieren. Die sogenannte „Friedensfazilität“ wird mit Beiträgen der Mitgliedsstaaten gefüllt, die daher zusätzliche Beiträge leisten müssen, um den Fonds zu erweitern. Bisher wurde das Geld, das für die kommenden Jahre eingeplant war, immer vorgeschossen.

Borrell kam mit der Ankündigung den Tatsachen zuvor, da die EU-Länder seinem Vorschlag noch zustimmen müssen. In Deutschland ist zum Beispiel sogar der Parlamentssegen nötig. Aber es wird in ein paar Tagen fertig sein, versichern Quellen des EU-Auswärtigen Dienstes, obwohl sie hartnäckig widerstreben, darauf zu bestehen. Auf jeden Fall erhielt Borrell sofort die Unterstützung von Präsident Charles Michel vom Rat der Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten.

Der ukrainische Außenminister, der zu den Beratungen ins norddeutsche Weißenhaus eingeladen war, forderte die Kampfjets erneut auf, dorthin zu fliegen. Auch die Ukraine brauche laut Ministerin Koeleba dringend Einrichtungen zum Abschuss von Raketen. Sie sind nun dem Land versprochen.

Helfried Beck

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