Die Türkei sollte ihre Interessen in Syrien nicht militärisch, sondern politisch verfolgen

Die Bundesregierung hat die Türkei aufgefordert, ihre „Sicherheitsinteressen in Syrien“ mit politischen, nicht mit militärischen Mitteln zu verfolgen. Das teilte das Auswärtige Amt auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten DIE LINKE mit Gökay Akboulout

Akbulut hatte unter Bezugnahme auf die sogenannte „feministische Außenpolitik“ von Annalena Baerbock gefragt, inwieweit das Auswärtige Amt gegen die kürzlich angekündigte militärische Invasion Nordsyriens durch den türkischen Staat und die „Säkularen Volksverteidigungseinheiten YPG und die YPJ“ vorgehe Women’s Feminist People’s Protection Units, Verbündete der westlichen Allianz im Kampf gegen den sogenannten ‚Islamischen Staat'“ und welche Kommunikation es zwischen dem Auswärtigen Amt und den türkischen Behörden gab.

In einer Antwort der Bundesregierung am 14. Juni sagte Staatssekretärin Susanne Baumann: „Die Situation in Syrien, einschließlich der türkischen Militäroperationen, ist ein regelmäßiger Diskussionspunkt zwischen der Bundesregierung und Vertretern der türkischen Regierung. Zuletzt ist die Bundesregierung diesbezüglich letzte Woche an die Türkei herangetreten.

Die Bundesregierung hat die Türkei wiederholt aufgefordert, ihre Sicherheitsinteressen in Syrien nicht mit militärischen, sondern mit politischen Mitteln zu verfolgen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung gegenüber der Türkei stets deutlich gemacht, dass sie von der Türkei erwartet, dass sie bei ihrem Militäreinsatz in Syrien dem Schutz der Zivilbevölkerung, insbesondere von Frauen und Kindern, und der Achtung der internationalen humanitären Organisation große Bedeutung beimisst.

In einer Antwort der Bundesregierung am 14. Juni sagte Staatssekretärin Susanne Baumann: „Die Situation in Syrien, einschließlich der türkischen Militäroperationen, ist ein regelmäßiger Diskussionspunkt zwischen der Bundesregierung und Vertretern der türkischen Regierung. Zuletzt ist die Bundesregierung diesbezüglich letzte Woche an die Türkei herangetreten. Die Bundesregierung hat die Türkei wiederholt aufgefordert, ihre Sicherheitsinteressen in Syrien nicht mit militärischen, sondern mit politischen Mitteln zu verfolgen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung gegenüber der Türkei stets deutlich gemacht, dass sie von der Türkei erwartet, dass sie bei ihrem Militäreinsatz in Syrien dem Schutz der Zivilbevölkerung, insbesondere von Frauen und Kindern, und der Achtung der internationalen humanitären Organisation große Bedeutung beimisst.

Adelbert Eichel

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