Die Kammer will russische Unternehmen von der Gasförderung in der Nordsee ausschließen

Der VVD-Abgeordnete Jeroen van Wijngaarden ergriff die Initiative, um russischen Unternehmen die Einfahrt in die Nordsee zu verbieten. Gegenüber RTL Nieuws erklärt er, dass dieser Vorschlag aus „der bitteren Notwendigkeit stammt, unsere Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern“.

„Verbrecherischer Krieg“

Russland führe laut dem VVD-Mitglied nicht nur einen „verbrecherischen Krieg in der Ukraine“, laut Van Wijngaarden versuche das Land auch, die Niederlande auf alle möglichen Arten auszuspionieren und Projekte zu sabotieren.

Der Politiker interessiert sich besonders für den russischen Gasriesen Gazprom, der in Versuche verwickelt sein könnte, „wesentliche und lebenswichtige Infrastrukturen zu stören“. Nach Angaben des VVD-Mitglieds hat Gazprom böse Absichten. „Das heißt, man muss auch solche russischen Unternehmen von der Nordsee fernhalten“, sagt er.

Laut Van Wijngaarden ist „die Gasförderung in der Nordsee unerlässlich“. „Wir müssen daher gesetzlich festlegen, dass russische Unternehmen, selbst wenn sie Teil einer größeren Partnerschaft sind, von neuen Gasförderprojekten in der Nordsee ausgeschlossen werden.“

„Gazprom hat das Tempo reduziert“

Stehen diese rechtlichen Möglichkeiten noch nicht zur Verfügung, muss die Kammer alles tun, um das Gesetz schnell zu ändern. „Wir müssen Gazprom den Pass abschneiden“, sagt Van Wijngaarden.

Zuvor hatte die Bundesregierung beschlossen, die Tochtergesellschaften des russischen Energieversorgers Gazprom unter Zwangsverwaltung zu stellen. Die Deutschen wollen die Kontrolle über Deutschlands Gasversorgung behalten.

Mehrheit im Haus

Das Repräsentantenhaus diskutiert heute über die Gasförderung in der Nordsee. Van Wijngaardens Vorschlag kann in der Kammer auf eine Mehrheit zählen. Zuvor hatte Van Wijngaarden bereits vorgeschlagen, Gasbohrungen in der Nordsee zu beschleunigen.

Helfried Beck

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