Die Deutschen sehen Merkel anders

Kritik an den oft herzlichen Kontakten zwischen deutschen Politikern und dem Kreml gibt es seit Beginn des Krieges in der Ukraine, aber nie war sie so stark wie in dieser Woche. Ehemalige deutsche Regierungschefs, von Gerhard Schröder bis Angela Merkel, werden für die Abhängigkeit Europas von Russland verantwortlich gemacht. Die Vorwürfe sehen deutsche Medien als Beginn eines Prozesses zur Aufdeckung von Mängeln in der deutschen Russlandpolitik.

Schockiert von den Bildern von Leichen in den Straßen des befreiten ukrainischen Butja, diskutiert Europa über ein Energieembargo, um Russland den Todesstoß zu versetzen. Aber Deutschland ist ein Problem und dafür gibt es in Europa wenig Verständnis. Demonstranten lagen mit auf den Rücken gefesselten Händen vor der deutschen Botschaft in Vilnius, Litauen, genau wie die Opfer von Butja. Auch in Deutschland forderten Demonstranten in mehreren Städten ein Energieembargo.

Guy Verhofstadt, ehemaliger belgischer Ministerpräsident, kritisierte Deutschland im Europäischen Parlament. Verhofstadt erwartet, dass Deutschland „als Vorreiter mit gutem Beispiel vorangeht und nicht wie jetzt hinterherhinkt“. Auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wirft Deutschland vor, die „größte Bremse“ bei härteren Sanktionen zu sein. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte daraufhin, ein Embargo werde den Krieg nicht stoppen. Berichten zufolge beabsichtigt Deutschland, russisches Öl und Gas stillzulegen, hat aber seinen eigenen Zeitplan.

In Merkels 16 Jahren wurde Deutschland immer abhängiger von russischem Gas

Die Bundesregierung befindet sich aufgrund von Fehlern der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Notlage, sagen Kritiker. Während seiner sechzehn Jahre an der Spitze Deutschlands geriet das Land zunehmend in Abhängigkeit von russischen Rohstoffen. 2014 importierte Deutschland 36 % seines Gases aus Russland, kurz bevor Russland in die Ukraine einmarschierte, waren es sogar 55 %. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder warnt deshalb davor, dass ein Embargo zu „einem wirklich massiven Einbruch der deutschen Wirtschaft und einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen“ führen werde.

Angesichts der zunehmenden Deutschlandkritik in Europa wird nicht mehr nur auf Altkanzler Gerhard Schröder, Putins Freund und Gazprom-Vorstandsmitglied, sondern auch auf den heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier gezeigt. Außerdem wird ihm eine zu große Nähe zum Kreml vorgeworfen.

Steinmeier, der oft mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow fotografierte, räumte diese Woche ein, dass er in seinem früheren Amt als Außenminister Fehler gemacht habe. „Meine Einschätzung war, dass Putin im Namen seines imperialistischen Wahns nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes riskieren würde.“ Aber er lag „wie alle anderen“ falsch.

Unter diesen „Anderen“ ist die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel. In Butya richtete der ukrainische Präsident Selenskyj seinen Zorn gegen sie. „Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, nach Butscha zu kommen, um zu sehen, was ihre Politik der Zugeständnisse gegenüber Russland erreicht hat.“ Die beiden seien indirekt für die Tragödie verantwortlich, so Selenskyj, weil sie 2008 bei einem Nato-Treffen den Beitritt der Ukraine zum Bündnis verhinderten.

Die Deutschen sehen Merkel jetzt anders

Nach Selenskyjs Vorwürfen meldete sich der a. D. Kanzler erstmals seit Kriegsausbruch zu Wort, allerdings nicht mit vielen Worten. Merkels Sprecher sagte der Nachrichtenagentur DPA, die Kanzlerin stehe nach wie vor hinter ihren damaligen Entscheidungen.

Doch die Deutschen sehen Merkel langsam mit anderen Augen an. Als sie im Dezember nach 16 Jahren ging, schienen viele ihr Wissen und ihr Ansehen zu vermissen. Aber jetzt, vier Monate später, fragen sich die Deutschen, warum das Land so abhängig von russischem Öl und Gas geblieben ist. Und warum sie die Armee in einem so schlechten Zustand verlassen hat.

Im deutschen Magazin des Spiegels Ein Kolumnist fragt sich sogar, was ukrainische Flüchtlinge von der miesen Digitalisierung und dem bürokratischen Sumpf halten werden, strukturelle Probleme, die in 16 Jahren unter Merkel nie gelöst wurden.

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