Die deutsche Behörde stellt den Betrieb von Nord Stream 2 ein

Nord Stream 2 wird aufgerufen, zumindest vorübergehend zu stoppen. Der staatliche russische Energiekonzern Gazprom kann den Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 2 aufgrund einer Entscheidung der deutschen Bundesnetzagentur vorerst nicht wieder aufnehmen. In der Ukraine wurde diese Nachricht mit Vorsicht positiv aufgenommen. In Russland war die Reaktion besonders zögerlich.

Die Pipeline kann noch nicht in Betrieb genommen werden, weil die Behörde, die (Energie-)Netze in Deutschland überwacht, am Dienstag (16.11.) feststellte, dass der Großaktionär Gazprom den deutschen Teil des Projekts nicht in deutschem Recht verankert hat. Nord Stream 2, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft von Gazprom, ist nach wie vor in der Schweiz registriert. Erst wenn dieses Unternehmen „wesentlich“ mit Personal und Ressourcen nach Deutschland verlagert wurde und somit unter die deutsche Rechtsprechung fällt, will die Bundesnetzagentur weiter schauen ob es die Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee zertifizieren kann. Danach muss die Europäische Kommission noch prüfen, ob alle wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.


Nordstrom. Wikimedia-Illustration

Das hatte die Bundesnetzagentur bereits am Vortag festgestellt Die Ukraine ist an der Nord Stream 2-Zertifizierung beteiligt sollte sein. Die Agentur lud daher das ukrainische Energieunternehmen Naftogaz und das GTSOU-Gasnetz, beides Staatsmonopole, ein, sich an dem Zertifizierungsprozess zu beteiligen. Damit kamen die Deutschen einer Bitte dieser ukrainischen Unternehmen nach, die im September erklärt hatten, dass die NV Nord Stream 2 als Tochtergesellschaft des russischen Staates die Pipeline nicht eigenständig betreiben könne und dürfe.

Die Ukraine reagierte mit Freude auf die Entscheidung der deutschen Agentur, aber mit einem schweren Schlag. Nord Stream ist eine Bedrohung für die Ukraine, da dieses Land bald keine Maut mehr für den Transport von Erdgas nach Europa erheben kann. Der Betrieb der zweiten Ostsee-Gaspipeline könnte der Ukraine rund 2 Milliarden US-Dollar an Transiteinnahmen oder fast einsparen 1½ % des Bruttoinlandsprodukts aus dem Land.

Naftogaz begrüßte die Entscheidung der deutschen Agentur als „gute Nachricht“. Aber Naftogaz-Direktor Yuri Vitrenko warnte davor, dass es für die Ukraine eine Schlange unter dem Gras geben könnte. Gazprom kann eine deutsche Tochtergesellschaft für Nord Stream 2 gründen, die behaupten muss, dass die deutsche Seite der Pipeline von einem von Gazprom unabhängigen Unternehmen betrieben wird, aber tatsächlich immer noch vom russischen Staat kontrolliert wird, weil 51% der Anteile an der Das gesamte Projekt gehört Gazprom. „Ein solcher Trick wäre nicht mit Wort und Geist des EU-Rechts vereinbar“ nach Witrenko† Solange sich die russische Regierung weigert, die europäischen Wettbewerbsregeln einzuhalten und Erdgas als „Waffe“ einsetzt, sollte Nord Stream 2 laut Vitrenko weiterhin US-Sanktionen ausgesetzt sein.

Für Russland ist das Projekt eine Chance, die Energiebeziehungen zu Europa weiter zu stärken. Dank Nord Stream 2 kann Russland direkt nach Deutschland geliefert werden, und Gazprom muss nicht mehr auf die Pipelines zurückgreifen, die noch immer das Staatsgebiet der Nachbarländer Ukraine, Weißrussland und Polen durchqueren.

Ruhiges Russland

In Russland waren die ersten Reaktionen zögerlich. Auf Regierungsebene herrscht kurz nach den Nachrichten aus Deutschland Schweigen. Nur die Experten haben kommentiert.

Unmittelbar nach der Bekanntgabe galt die Aussetzung der Zertifizierung (noch) nicht als Kardinalentscheidung, sondern nur als vorübergehende Verzögerung. Eine Verzögerung ist keine Absage, sagte Juri Juschkow, Ökonom an einer staatlichen Finanzuniversität. Laut Juschkow Dies ist ein „Papierprozess“, der bis zum späten Frühjahr oder Frühsommer nächsten Jahres abgeschlossen sein sollte. Zudem wird die vorübergehende Betriebsunterbrechung Gazprom kaum Geld kosten, da höhere Erdgaspreise die Umsatzeinbußen kompensieren werden. Der erste Tag nach der Entscheidung der Bundesnetzagentur Hat sich diese Vorhersage bewahrheitet?† Am Terminmarkt stieg der Gaspreis um 7,5 bis 10 %.

Moskauer Experten zeigten sich auch nicht besorgt über die Teilnahme ukrainischer Energieunternehmen am Zertifizierungsprozess. Entsprechend Sergej Kaufman, Analyst bei der Wertpapier- und Investmentfirma Finam, kann die Ukraine nur ihre Einwände gegen das gesamte Nord Stream-Projekt äußern. Aber den Ukrainern werde nicht ernsthaft zugehört, sagte Kaufman.

Helfried Beck

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