Deutsche Politik im Krisenmodus: Was ist los?

Eine solche Partei zu wählen, wie es CDU und FDP in Thüringen getan haben, ist nach Ansicht eines Großteils der Deutschen beispiellos. „Alle zusammen gegen den Faschismus“, riefen Proteste im ganzen Land aus. Bundeskanzlerin Merkel nannte den Kurs „unentschuldbar“ und sagte, das Ergebnis solle „umgedreht“ werden.

Daraufhin gelang es der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer nicht, die örtlichen CDU-Mitglieder in Thüringen davon zu überzeugen, den Wunsch der Parteispitze nach Neuwahlen zu unterstützen. Und dann hat man als oberster Parteivorsitzender in Berlin ein Problem.

Frau Verständnis

Es war ein weiteres Debakel für Kramp-Karrenbauer, in Deutschland oft AKK genannt. In den vierzehn Monaten, in denen sie die Partei leitet, hat sie vor allem mit plumpen Bemerkungen und Argumenten für Schlagzeilen gesorgt.

So zerstritt sie sich beispielsweise mit YouTuber Rezo, der im Vorfeld der Europawahl durch seine vernichtende Kritik an der CDU-Politik für viel Aufsehen sorgte. AKK reagierte mit Mitleid, nannte es „Propaganda“ und schlug vor, Internet-Wahltipps zu zensieren.

Später nannte sie es ein Missverständnis. Aber diese Missverständnisse häuften sich und deutsche Satireprogramme wussten damit umzugehen. Sie krönten AKK zur „Miss Verständnis“ und zur „Pannegret Kramp-Karrenbauer“.

in der Mitte leer

Das ließ den Wähler nicht gleichgültig. Nachdem Kramp-Karrenbauer an die Macht gekommen war, verlor die CDU bei allen Wahlen solide. Aber auch die regierende sozialdemokratische Partei, die SPD, sank tief.

Die deutschen Mitteparteien leeren sich, während die an den Flanken – die Grünen links und die AfD rechts – sich vermehren. Seitdem herrscht in der politischen Mitte eine Krise. Die SPD löst deshalb im vergangenen Jahr den Präsidenten ab und wählt zwei Nachfolger, die bisher im sehr tristen Berlin und ohne klare Visionen zogen.

Und nun hat auch die CDU ihren Vorsitzenden verloren und die Partei muss sich nach einem möglichen neuen Nachfolger für Bundeskanzlerin Merkel umsehen.

Donner innerhalb der CDU

Von außen scheint die Partei ruhig und friedlich diesen Nachfolger zu suchen, doch innerhalb der CDU donnert es. Hauptstreitpunkt ist die AfD. Eine innerparteiliche Strömung denkt nicht einmal daran, mit dem Finger auf die Rechtspopulisten zu zeigen. Andere flüstern leise, um die AfD zu treffen.

Die Nachfolge der AKK bestimmt die Richtung der Partei. Einer der Kandidaten ist Friedrich Merz, der vor vierzehn Monaten dem AKK knapp unterlag. Auch der aktuelle Gesundheitsminister Jens Spahn und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet scheinen am Parteivorsitz interessiert zu sein. Vor allem die ersten beiden Männer sind deutlich konservativer als Merkel.

Der neue Parteivorsitzende kann auf einem zusätzlichen Parteitag im Mai oder Juni gewählt werden. Bis dahin kümmert sich die CDU nur um sich selbst.

Das beunruhigt politische Kommentatoren. Deutschland übernimmt in Kürze die kommissarische Präsidentschaft der Europäischen Union. Als größte Volkswirtschaft sollte Deutschland die EU auf Kurs und zusammenhalten. Aber das Land selbst hat jetzt die größten Schwierigkeiten, die politische Messlatte gerade zu halten.

Adelbert Eichel

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