Der Deutsche Bundestag entzieht dem prorussischen Schröder Privilegien

Schröder, 78, untergräbt Deutschlands Ansehen in der Welt, urteilte ein parlamentarischer Ausschuss in Berlin. Es wird ein staatlich bezahltes Büro mit Personal verlieren, berichten deutsche Medien.

Trotz des russischen Einmarsches in die Ukraine distanziert sich Schröder nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er wird auch seine lukrativen Positionen in russischen staatlichen Energieunternehmen behalten.

Rosneft

Dafür sollte er bestraft werden, sagt das Europäische Parlament. Und das gilt zum Beispiel auch für die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl, die schon während ihrer Ministerzeit durch Tanzen mit Putin für Aufsehen sorgte und dann zum Energiekonzern Rosneft ging. Die EU sollte „Europäer an der Spitze großer russischer Unternehmen und Politiker, die weiterhin russisches Geld einstecken“, zusammen mit Hunderten von Russen auf ihre Sanktionsliste setzen. Daher können sie beispielsweise nicht mehr auf ihr in der EU angelegtes Vermögen zugreifen.

Der Aufruf des Europäischen Parlaments hat vor allem symbolischen Wert. Die Verhängung von Sanktionen obliegt den EU-Staaten.

Staatliche Rente

Schröder wird nicht alle seine Sonderrechte als ehemaliger Regierungschef in Deutschland verlieren. Er kann eine vom Staat bezahlte Sonderrente und Leibwächter behalten.

Der Sozialdemokrat regierte von 1998 bis 2005 mit den Grünen. Danach wurde er zu einem führenden Lobbyisten für russische staatliche Energiekonzerne wie Rosneft und Gazprom. In der aktuellen Krise mit Russland gilt der Staatsmann als eingefleischter Putin-Anhänger. Innerhalb von Schröders SPD wurden Verfahren eingeleitet, um ihn aus der Partei auszuschließen.

Die christdemokratische Opposition ist der Meinung, dass Schröder kein Anspruch mehr auf seine staatliche Sonderrente zustehen sollte.

Helfried Beck

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