CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen gleichberechtigt

Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) werden auch als „kleine Bundestagswahlen“ bezeichnet. Mit 18 Millionen Einwohnern ist es das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland, es gibt wirtschaftlich prosperierende Regionen und Gebiete mit viel Arbeitslosigkeit, große Städte und ländliche Gebiete und NRW steht vor vielen Problemen, die auch die deutsche Landespolitik betreffen. In diesem Sinne sei es eine Art Miniaturdeutschland und die Wahlen seien auch ein Zwischenbericht für die Politik der Scholzer Bundesregierung, heißt es in dem Bericht. Informationsseite Tagesschau

Deshalb werden die Wahlen in dem an die Niederlande grenzenden Bundesland am Sonntag auch in Berlin mit Spannung verfolgt. Bleibt die christdemokratische CDU an der Macht oder kann die sozialdemokratische SPD ihre einstige Hochburg – sie regierte jahrzehntelang – zurückerobern?

Die Hauptfiguren im Wahlkampf wirken weniger spannend: Hendrik Wüst (46, CDU) und Thomas Kutschaty (53, SPD) sind beide seit Jahrzehnten Juristen, Katholiken und in der Landespolitik aktiv. Beide waren jahrelang Staatsminister, Kutschaty von 2010 bis 2017 Justizminister und Wüst von 2017 bis 2021 Verkehrsminister.

In dem Umfragen Ihre Parteien sind gleich, sie schwanken beide um 30%. Wüst könnte von einer „Ministerpräsidentenprämie“ profitieren, regiert aber erst seit kurzem in Nordrhein-Westfalen. Im Oktober 2021 trat er die Nachfolge von Armin Laschet an, der im vergangenen Jahr Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten bei der Bundestagswahl war.

Merz und Scholz

Obwohl Laschet als guter Ministerpräsident gilt, erlitt er in Berlin eine schwere Niederlage. Seitdem stehen die Christdemokraten erstmals seit 16 Jahren wieder in der landesweiten politischen Opposition. CDU-Chef Friedrich Merz muss der Partei in dieser neuen Rolle eine Richtung geben. Ein Sieg seines Parteikollegen Wüst in Nordrhein-Westfalen würde ihm gut passen.

Scholz‘ Popularitätszahlen sind stark gesunken: In einer Umfrage Ende April waren nur noch 39 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden

Für Bundeskanzler Scholz wäre ein Sieg seines Kollegen Kutschaty von Vorteil. Unmittelbar nach Ausbruch des Ukrainekrieges kündigte Scholz eine Kehrtwende in der deutschen Verteidigungs- und Außenpolitik an, wurde ihm aber in den folgenden Monaten zunehmend vorgeworfen, zu zögerlich und zu wenig sichtbar zu sein. Seine Beliebtheitszahlen sind stark gesunken: Ende April waren nur noch 39 % der Befragten in a ARD-Umfrage Arbeitszufriedenheit, Rückgang um 12 Prozent in einem Monat.

Die SPD hat im März Wahlen im Saarland gewonnen, letzte Woche aber in Schleswig-Holstein verloren. Die SPD kann also einen Gewinn in Nordrhein-Westfalen gebrauchen. Nationale Wahlen beeinflussen auch die Zusammensetzung des Bundesrat, das deutsche Oberhaus, das vielen Gesetzen zustimmen muss. Mit der SPD an der Spitze von NRW hat die Scholz-Regierung laut Berichten mehr Rückhalt im Bundesrat Die ZeitAuch dann brauchen sie für wichtige Entscheidungen noch die Zustimmung der CDU oder der Linken.

Die Grünen

Für die Koalitionspartner von Scholz, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP, zählt auch das Ergebnis in NRW: Die Grünen machen laut Umfrage vom Sonntag einen gewaltigen Zugewinn und stehen bei 16 bis 18 Prozent. Die FDP, die jetzt in NRW regiert, wird wohl einen erheblichen Verlust hinnehmen müssen. Den Grünen ist damit eine Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen fast sicher, für die FDP aber fraglich. Das könnte auch Folgen für die Machtverhältnisse in der Bundesregierung haben, wo sich die Grünen laut „Zeit“ mehr Gehör verschaffen könnten.

Den Grünen ist eine Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen praktisch zugesichert

Der zu erwartende Gewinn der Grünen in Nordrhein-Westfalen ist unter anderem auf die Popularität grüner Minister in Berlin zurückzuführen. Annalena Baerbock von Foreign Affairs und Robert Habeck von Economic Affairs and Climate sind wegen des Ukraine-Krieges in aller Munde und zeichnen sich durch ihren politischen Stil aus. Aber auch die Grünen profitieren von ihrer ständigen Erzählung in den Bundesländern selbst zur Energiepolitik, die mittlerweile eines der zentralen politischen Themen in Deutschland ist.

Branchenreform

Eine der Hauptaufgaben der neuen NRW-Regierung werde die Reform der Landeswirtschaft sein, schreibt der Frankfurter Allgemeine Zeitung (Bezahlwand). „Wir brauchen neue Produktionstechnologien, Pipelines für grünen Wasserstoff und elektrische Pipelines für Nordsee-Windenergie. Ob Chemie, Zement, Aluminium, Papier oder Glas: Nirgendwo sonst müssen so viele energieintensive Unternehmen auf eine kohlendioxidfreie Produktion umstellen.

„Eine der wichtigsten Aufgaben der neuen NRW-Regierung wird die Wirtschaftsreform sein“

Das erwartete KohleausstiegZudem bedeutet die Stilllegung von Kohlekraftwerken und Kohleminen für NRW den Verlust tausender Arbeitsplätze. „Nach dem noch nicht abgeschlossenen Strukturwandel im Bergbau und in der Schwerindustrie steht der Staat vor der nächsten Herkulesaufgabe“, sagte die FAZ.

Zwar haben die Regierungen von CDU und FDP der NRW-Wirtschaft mit Förderprogrammen für kleine und mittelständische Unternehmen und Bürokratieabbau erfolgreich geholfen, wieder auf die Beine zu kommen. Das Bruttoinlandsprodukt des Landes ist mit 733 Milliarden Euro das größte in Deutschland, NRW berichtet stolz auf seiner Seite, und wenn es ein unabhängiges Land wäre, wäre es die 19. größte Volkswirtschaft der Welt. Doch NRW kämpft laut FAZ nach wie vor mit vielen Schulden, Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet und jahrelang vernachlässigten Straßen und Brücken.

Überschwemmungen

Hinzu kommen die Folgen der großen Überschwemmungen im vergangenen Sommer. Im Juli 2021 wird die Hochwasser-Katastrophe In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz kommen mehr als 180 Menschen ums Leben. Es gibt Schäden in Milliardenhöhe – der Bau von Häusern, Brücken, Straßen, die gesamte Infrastruktur der Regionen steckt erst in den Kinderschuhen. Außerdem wird der Krieg in der Ukraine die Kosten des Wiederaufbaus erhöhen, warnen lokale Politiker.

Die Überschwemmungen offenbarten den Bankrott vieler regionaler und lokaler Behörden

Die Überschwemmungen legten auch die Mängel vieler Landes- und Kommunalbehörden offen und verursachten „ein kollektives Trauma in NRW“, so der Bericht abschließend. Frankfurter Rundschau in dieser Woche. Seit CDU-Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) im April in NRW zurückgetreten ist – weil sie unmittelbar nach dem Hochwasser Urlaub auf Mallorca gemacht hat – scheint das Hochwasser keine große Rolle im Wahlkampf zu spielen. Doch für die neue Regierung in Düsseldorf, schreibt die Frankfurter Rundschau, „ist und bleibt der Kampf gegen die Flutkatastrophe ein zentrales Thema“.

BNR Europa Podcast zu Nordrhein-Westfalen

Auch niederländische Politiker verfolgen aufmerksam die Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Die Niederlande und NRW sind eng verbunden und arbeiten beispielsweise in den Bereichen Energie, Pflege, Verkehr und Sicherheit eng zusammen. Seit 2018 führen auch die Regierungen der Niederlande und NRW untereinander Ministerkonsultationen durch. „Nordrhein-Westfalen ist der wichtigste Handelspartner der Niederlande“, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke im BNR-Europa-Podcast vom 11. Mai. Gemeinsam mit der deutschen Webredakteurin Marja Verburg spricht er über die Bedeutung der Wahlen in Nordrhein-Westfalen für die Niederlande und für Europa. Hören Sie sich den BNR-Podcast an

Helfried Beck

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