Der Bundestag hat am Donnerstagabend ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um Haushalte angesichts der stark gestiegenen Energiepreise zu unterstützen. Aufgrund der hohen Preise steht die Kaufkraft vieler Bürgerinnen und Bürger unter großem Druck. Die Hilfsmaßnahmen belaufen sich auf 15 Milliarden Euro.
Eine dieser Maßnahmen ist eine vorübergehende Senkung der Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel. Die Ermäßigung tritt am 1. Juni in Kraft und gilt für drei Monate. Die Verbrauchsteuer auf Benzin wird um knapp 30 Cent pro Liter gesenkt, die auf Diesel um 14 Cent. Damit will die Regierung die Preise an der Zapfsäule wieder auf das Niveau vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine bringen, einer der Ursachen für den Preisanstieg.
Neben der Senkung der Verbrauchsteuern will die Bundesregierung die Menschen auch dazu animieren, häufiger öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Deshalb kostet eine Monatskarte für den Regional- und Nahverkehr ab Juni nur noch 9 Euro. Auch diese Maßnahme gilt für drei Monate. Die Regierung stellt 2,5 Milliarden Euro bereit, um die Verkehrsunternehmen für die Einnahmeausfälle zu entschädigen.
Zudem verspricht die Regierung weitere Einmalzahlungen. Sozialhilfeempfänger erhalten erneut einen einmaligen Betrag von 100 Euro zusätzlich zu einem bereits zugesagten vergleichbaren Betrag. Außerdem erhalten die Steuerpflichtigen eine Entschädigung von 300 Euro und die Familienbeihilfen werden um einen einmaligen Betrag von 100 Euro erhöht.
Am Freitag stimmt der Bundesrat über die Maßnahmen ab.
