BoF: Brüssel zwingt Chat-Dienste, Benutzergespräche zu lesen

Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission heute einen Plan vorlegt, der Chat-Dienste und andere Plattformen zwingen wird, Benutzergespräche mitzulesen (pdf† „Mit diesem Vorschlag will die Europäische Kommission unter anderem Spyware auf jedem Handy installieren. Das ist inakzeptabel“, sagt Rejo Zenger, Politikberater bei Stücke Freiheit† Die Bürgerrechtsbewegung schlägt zusammen mit Waag Alarm wegen dieses Plans. Zuvor tat dies auch der deutsche Hackerclub CCC.

Laut CCC will Brüssel Client-Side-Scanning durchsetzen, bei dem der Inhalt von Chat-Nachrichten direkt auf den Geräten der Nutzer überprüft und bei verdächtigen Inhalten an die Behörden übermittelt wird. Die Europäische Kommission will damit gegen Kindesmissbrauch vorgehen. Der Ansatz in dieser Hinsicht sei extrem wichtig, bemerkt Zenger. „Deshalb ist es entscheidend, sich auf wirksame und nachhaltige Maßnahmen zu konzentrieren. Diese Pläne sind es nicht.

Bits of Freedom und Waag argumentieren, dass es genug Probleme bei der Bekämpfung der Verbreitung von Kindesmissbrauchsbildern gibt, wie etwa eine überarbeitete Sittenpolizei und schlechte internationale Zusammenarbeit. „Dieser Vorschlag löst diese Probleme nicht. Er schadet hauptsächlich unschuldigen Zivilisten, während andere Lösungen verfügbar sind“, fährt Zenger fort. Er fügt hinzu, dass es keine zuverlässigen Beweise für die Zuverlässigkeit oder Wirksamkeit der für diesen Zweck verwendeten Technologie gibt.

Bürgerrechtsorganisationen befürchten auch, dass der Vorschlag das Ende der vertraulichen digitalen Kommunikation bedeuten wird. Wenn Unternehmen den Internetverkehr überwachen müssen, gehe es nicht mehr um Vertraulichkeit, heißt es. „In den letzten Jahren hat die Technologiebranche dringend notwendige Schritte unternommen, um die Privatsphäre unserer Kommunikation zu verbessern, einschließlich der Einführung der viel verbreiteteren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen laufen dieser Entwicklung entgegen“, stellt Zenger fest.

Helfried Beck

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