Letzte Woche wurde Deutschland von einem dschihadistischen Messerangriff in Mannheim erschüttert. Ein afghanischer Angreifer stach auf einen prominenten Islamkritiker ein und verletzte mehrere Passanten, darunter einen Polizisten, der später seinen Verletzungen erlag. Der Angriff ereignete sich auf einem zentralen Marktplatz der Stadt.
Die Bundesregierung hat heute Maßnahmen zur Bekämpfung des radikalen Islam, des sogenannten „Islamismus“, angekündigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont, dass extremistische Täter „sollte Angst haben„ für die strengen Maßnahmen, die folgen werden.
„Der ermordete Polizist in Mannheim verteidigte das Recht eines jeden von uns, seine eigene Meinung zu äußern. Wenn Extremisten diese Rechte mit Gewalt einschränken wollen, müssen sie wissen, dass wir ihre härtesten Gegner sind. Wir werden mit allen Mitteln unserer Rechtsstaatlichkeit weitermachen“, antwortete er über soziale Netzwerke.
Auch die beiden anderen Persönlichkeiten der anderen beiden Regierungsparteien prangern eindringlich die Gefahr des radikalen Islam an. So bezeichnet Grünen-Chefin Ricarda Lang in der Talkshow den Islamismus als „Feind einer freien Gesellschaft“. Caren Miosga.
Auch der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, wünsche sich eine offene Debatte zum Thema Islamismus, sagte er in einer Pressemitteilung. Pressekonferenz. Er weist auch auf die Notwendigkeit einer strengeren Migrationspolitik für Deutschland hin.
Proteste gegen das Scharia-Gesetz in Deutschland
Unterdessen kämpft Deutschland mit dem Aufstieg des radikalen Islam. Im vergangenen Monat kam es in Hamburg zu einer weiteren islamistischen Demonstration. Obwohl etwas gemäßigter, folgten Tausende von Teilnehmern dennoch den Ideen von „Muslim Interaktiv“-Leiter Raheem Boateng im Herzen der deutschen Stadt. Nach Angaben der Polizei waren rund 2.300 Teilnehmer anwesend, fast ausschließlich Männer.
Nach der vorangegangenen Demonstration standen die Hamburger Behörden unter großem Druck. Die Teilnehmer forderten ein Kalifat und das Existenzrecht Israels wurde abgelehnt. Bundesweit und in verschiedenen politischen Parteien wird gefordert, den Veranstalter „Muslim Interaktiv“ zu verbieten und weitere Proteste zu verhindern. Es wurde jedoch kein Verbot erwirkt.
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